Gesetzliche und finanzielle Grundlage

Rechtsgrundlage ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gemäß §53, 54 SGB XII (Sozialgesetzbuch).

Kostenträger ist nach vorheriger Prüfung der krankheitsbedingten Hilfebedürftigkeit und persönlichen Einkommensverhältnisse seit 2003 der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als überörtlicher Sozialhilfeträger.

Liegt die finanzielle Bedürftigkeit nicht vor, dann müssen die Antragsteller oder unterhaltspflichtige Personen die Kosten der notwendigen Hilfsmaßnahmen anteilig übernehmen. Wir empfehlen, Detailfragen mit der zuständigen Hilfeplanerin des Landschaftsverbandes zu erörtern.

Nach erfolgter Kostenzusage wird ein Betreuungsvertrag zwischen Leistungsanbieter und Hilfesuchendem abgeschlossen.

Im Rahmen des § 75 SGB XII schließen Anbieter ambulanter Fachdienste bundesländerspezifisch Vereinbarungen über Inhalte, Qualität der Leistungen sowie Zusammensetzung der Vergütung ab.

In Einzelfällen erfolgt auch die Kostenübernahme im Rahmen des § 35 a KJHG als Eingliederungshilfe für junge Erwachsene mit einer seelischen Erkrankung.